Weitgehende strafrechtliche Gleichstellung für Homosexuelle

Wie homosexuelles Leben gestaltet werden kann, wird von der Gesetzgebung eines Staates mitbestimmt. In der Schweiz hatte vor 1942 jeder Kanton seine eigenen Bestimmungen. Es gab Kantone, die keinen Gesetzesartikel betreffend Homosexualität kannten und andere, bei denen weibliche wie männliche homosexuelle Akte oder nur männliche allein verboten waren und unterschiedlich bestraft wurden. In lateinischen Staaten wie beispielsweise Italien war Homosexualität kein Straftatbestand. In England hingegen wurden Homosexuelle verurteilt, mit Gefängnis bestraft und gelegentlich, auch wenn sie englische Bürger waren, des Landes verwiesen.

Die unterschiedlichen kantonalen Strafrechte versuchten schweizerische Politiker in verschiedenen Anläufen ab 1890 zu vereinheitlichen.

Vorgeschichte

Um die herrschende Willkür im Bereich homosexueller Akte zurückzudämmen und im Sinne echter Liberalisierung mehr Gewicht auf Entfaltung und Eigenverantwortung zu legen, verfasste Jacob Rudolf Forster 1893 seine Eingabe an das Justizdepartement in Bern.

Denn in diesem Jahr hatte Carl Stooss den ersten Vorentwurf für ein gesamtschweizerisches Strafrecht im Auftrag des Eidg. Justizdepartements abgeschlossen. Forster wollte die massgeblich involvierten politischen Kreise auf sein besonderes Anliegen aufmerksam machen. Aus seinen persönlichen Erfahrungen wusste er, dass möglichst freie Entfaltung des Einzelnen zu einer freien Gesellschaft und damit zu mehr Sicherheit, Wohlstand und einem blühenden Gemeinwesen führt.

Mit dieser Erfahrung war er nicht allein. Er kannte viele andere Homosexuelle mit ähnlichen Lebensläufen und verkehrte in privaten Zirkeln, wo man sich gedanklich austauschte und gut orientiert war über die Entwicklungen und neuen Publikationen in Deutschland. Zu diesen Kreisen gehörten auch einflussreiche und hochgestellte Persönlichkeiten. Das geht aus seinem Buch hervor und wird auch dadurch belegt, dass er seiner Eingabe von 1893 den zwei Jahre vorher erschienenen Band des Berliner Psychiaters Albert Moll «Die Conträre Sexualempfindung» beilegte, worin unter anderem die Abschaffung des deutschen §175 begründet wurde.

Mit der Eröffnung des Wissenschaftlich-humanitären Komitees in Berlin 1897, stieg der Einfluss Deutschlands auf die männlichen wie weiblichen Homosexuellen zumindest in der deutschsprachigen Schweiz in entscheidender Weise. Es gab hier noch keine eigenen Publikationen und die kleinen schweizerischen Gruppen, von denen ab 1920 in deutschen einschlägigen Zeitschriften sporadisch berichtet wurde, nahmen deutsche Organisationen zum Vorbild. Die Vorstösse im Reichstag zur Abschaffung oder Umwandlung des §175 standen dabei naturgemäss im Mittelpunkt des Interesses.

In der Schweiz stimmte das Volk 1898 einer Verfassungsbestimmung zur Schaffung eines eidgenössischen Strafrechts zu.

Aber erst 1918 lag der (dritte!) Entwurf des Bundesrates zum ausführenden Gesetz vor. Damit war die öffentliche Diskussion über einzelne Bestimmungen eröffnet. Rasch zeigte sich, dass die Todesstrafe, die Abtreibung und unter den Sittengesetzen die homosexuellen Akte Brennpunkte der Auseinandersetzungen bildeten.

Diese Entwicklung gab unter anderem Anstoss zur Gründung von (wohl kaum ersten) Homosexuellen-Gruppierungen 1922 in Luzern und 1925 in Zürich. Sie nannten sich «Freundschaftsbund», wie ihre Schwestergruppen in Deutschland.

1929 und 1931 konnten nach langwierigen Vernehmlassungsverfahren endlich die Beratungen in National- und Ständerat durchgeführt werden.

Das entscheidende Rechtsgutachten Ernst Hafters von 1929

Die These des Professors für Strafrecht, Dr. Ernst Hafter von der Universität Zürich lautete: Einer Bestrafung von Homosexualität als solcher ist jeder Sinn und jede Wirkung abzusprechen. Zu diesem Schluss kam er unter anderem durch die vor 1929 erfolgte Umfrage bei 85 homosexuellen Männern und einer Frau. Diese hatten ihre Fragebogen zudem reich kommentiert. Ihr Alter lag zwischen 22 und 60. Unter ihnen waren neben den freiberuflich und künstlerisch-intellektuell Tätigen auch 12 Fabrikanten, 19 kaufmännische und andere Angestellte und 9 Handwerker.

60 Befragte bekannten sich als ausschliesslich homosexuell und 26 als bisexuell. 80 hielten ihre sexuelle Ausrichtung als naturgegeben und viele stellten in den Kommentaren fest, dass Verführung keine Rolle gespielt habe. Viele erwähnten überdies, dass sie erpresst worden und in berufliche Schwierigkeiten geraten seien. Andere hatten erfolglos Behandlungen versucht. Etliche Stellungnahmen forderten ausdrücklich: Eine analoge Anwendung der Sexualstraftat-Bestimmungen, wie sie für Mann und Frau gelten, genüge vollkommen auch für gleichgeschlechtlichen Verkehr.

Wie kam Hafter zu diesen Fragebogen?

Es liegt auf der Hand, dass Hafter, selber nicht homosexuell, Kontakte zu organisierten Homosexuellen hatte oder – eher wahrscheinlich – dass eine Gruppe von diesen die Verbindung zu ihm aufnahm. War er doch als weit herum bekannter Strafrechts-Fachmann und liberal denkender Mensch die richtige Ansprechperson, um das zu tun, was man heute Lobbying nennt. In den Mitteilungen des Wissenschaftlich-humanitären Komitees Nr. 30 vom März / August 1931, S. 305–309, wird erstmals von Schweizer WhK-Mitgliedern geschrieben, «einem sehr kleinen Kreis Züricher Herren», der eine Enquete zur Lage der Schweizer Homosexuellen dem einflussreichen Juristen Ernst Hafter übergab und so in die Strafrechtsdebatte eingegriffen habe.

Im «Kreis» gab es eine vermutlich hochgestellte und einflussreiche Persönlichkeit, die unter dem Kürzel «yx» bemerkenswerte gesellschaftskritische Kommentare schrieb und 1949 als erste Übersetzung ins Deutsche einen «Kreis»-Sonderdruck mit dem Titel «Der Kinsey-Report» veröffentlichte. Rolf / Karl Meier hat mir gelegentlich von «yx» erzählt, auch einmal im Zusammenhang mit Prof. Hafter. «yx» habe Hafter gekannt und sei vor der «Gründerzeit» (1932) schon «für uns» tätig gewesen. 1957 beim 25. Jubiläum des «Kreis» stellte er mir einen alten Herrn vor mit den Worten, das sei «Felix», der «älteste Abonnent». Als ich Rolf später fragte, ob das der stets anonyme «yx» gewesen sei, war seine Antwort, ich solle mich zufrieden geben, dieses Geheimnis nehme er mit ins Grab.

In Heft 1 / 1954 des «Kreis» brachte Rolf einen Auszug aus Hafters Begründung unter dem Titel: Die Sinnlosigkeit einer Strafe. Hier zwei Abschnitte von Hafter und anschliessend ein dritter von Psychiater, Prof. Dr. Eugen Bleuler (1898–1927 Direktor der Heilanstalt Burghölzli, Zürich) aus demselben «Kreis»-Heft:

«Betätigen sich diese Menschen ihrer Naturanlage gemäss, so muss es jeder tieferen Einsicht widerstreben, hier von einem Laster zu reden oder gar staatliche Bestrafung zu fordern. (…) Auf Gefühlsregungen aber kann ein Strafgesetz – wenigstens heute – nicht aufgebaut werden.»

«Die Daten der mir zur Verfügung stehenden Enquete weisen (…) darauf hin, (…) dass die Furcht vor der Strafe und erst recht eine Bestrafung geeignet sind, einen sonst wertvollen Menschen in seinen Nerven zu erschüttern und seelisch zu Grunde zu richten. Heilen, umwandeln kann eine Strafe den Homosexuellen niemals.»

Prof. Dr. Eugen Bleuler: «Die strafrechtliche Behandlung der Homosexuellen ist (…) vom ärztlichen Standpunkt aus als eine ungerechte zu bezeichnen. Sie ist auch inkonsequent, unwürdig, und, was ich ihr am meisten vorwerfe, sie nützt gar nichts.»

Die Debatten im Nationalrat 1929 und im Ständerat 1931

Den Art. 169 des neuen StGB, welcher die Straffreiheit von homosexuellen Handlungen unter Erwachsenen vorsah, berieten die Räte in einer hitzigen Debatte.

Am 13. März 1929, in der Frühjahrs-Session, konnte sich der Nationalrat nicht einigen und vertagte das Geschäft auf die Winter-Session. In der Zwischenzeit kam es zu Anhörungen von Fachleuten, wobei die Argumente Ernst Hafters die eigentliche Wende herbeiführten. Am 3. Dez. 1929 wurde abschliessend die Entkriminalisierung unter Erwachsenen mit 73 gegen 47 Stimmen gutgeheissen. Der Ständerat folgte in der Herbst-Session am 23. Sept. 1931 knapp mit 18 gegen 15 Stimmen. Damit war erstmals in einem deutschsprachigen Land ein Gesetz geschaffen, das homosexuelle Handlungen weitgehend nicht mehr bestrafte.

Heute ist festzustellen: Die negativen Äusserungen von National- und Ständeräten christlicher Parteien decken sich zumeist, teilweise sogar wörtlich, mit Ansichten und Verlautbarungen ähnlicher Kreise unserer Tage. Es handelt sich nach wie vor um keine juristisch relevante Argumente, sondern um «Gefühlsregungen» (Prof. Hafter), auch dann, wenn sie als «Herabsetzung von Ehe und Familie» verwendet werden.

Wesentlich aufschlussreicher waren die Stimmen der Befürworter. Die grundsätzliche Haltung gegenüber wissenschaftlichen Erkenntnissen war erstaunlich offen und durchaus bejahend und kam bei der Gesetzgebung wie vor allem in den Debatten entsprechend klar zum Ausdruck. Das beweisen die Reaktionen auf die meinungsbildende Anhörung von Vertretern des Vereins für Psychiatrie während des Sommers 1929, wie jene auf den Artikel Prof. Hafters.

Jedoch: Die generelle Linie der Voten aus beiden Lagern (vor allem im Ständerat) bewegte sich unmissverständlich auf den Konsens hin, dass mit der Entkriminalisierung homosexueller Akte unter Erwachsenen ab dem 20. Lebensjahr jegliche «Propagandatätigkeit», jegliches «In die Öffentlichkeit Treten» von Homosexuellengruppen oder Einzelpersonen «nicht mehr nötig» sei und von der «Volksauffassung» auch nicht geduldet würde. Die leidige Lebenstatsache Homosexualität gehörte für viele Kreise der Gesellschaft unter den Teppich gekehrt und sollte sozusagen als Tabu auch dort gebannt bleiben.

Das hatte entscheidenden Einfluss auf das Leben aller Homosexuellen nach Einführung des StGB und führte Ende der 50er Jahre in eine menschenunwürdige Zeit polizeilicher und gesellschaftlicher Repression.