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Claude Janiak, SP, Basel-Landschaft

Kandidiert für den  Ständerat
 
Partei, Liste SP
Geburtsdatum 30. Oktober 1948
Zivilstand in eingetragener Partnerschaft
Aufgewachsen in Basel
Bildungsweg Studium
Heutige Tätigkeit   Ständerat (seit 2007) und Advokat; VR BLKB, Vizepräsident VR St. Claraspital AG und VR Peter Reichenstein AG
Mitgliedschaften AHbB, Network, Pink Cross, HABS und diverse grüne Organisationen
Internet www.janiak.ch

Claude du kandidierst für den Ständerat. Warum?

Weil ich der ersten erfolgreichen Legislatur im Ständerat, während der ich 3 Kommissionen präsidieren konnte, eine zweite folgen lassen und wieder gewählt werden möchte.

 

Seit 5 Jahren gibt es in der Schweiz das Partnerschaftsgesetz. Die Schwulen und Lesben haben sich damit eingerichtet. Wie wichtig sind die verbleibenden Diskriminierungen?

Die verbleibenden Diskriminierungen, insbesondere das Adoptionsverbot und die fehlende erleichterte Einbürgerung müssen fallen.

 

Gibt es Handlungsbedarf von Seiten des Staates für die volle Akzeptanz der schwulen Lebensform?

Der Staat muss überall dort präsent sein, wo Diskriminierungen bestehen.

 

Die Dachorganisationen der LGBT-Gemeinschaft haben 2011 zum Jahr der Antidiskriminierung erklärt? Ziel ist die Revision von 15 bestehenden Gesetzen. Wie stehst du dazu?

Grundsätzlich unterstütze ich die Begehren, mit unterschiedlicher Priorität. Allerdings ist es wichtig, schrittweise vorzugehen und nicht ein Paket zu verlangen. Allein mit Gesetzen lassen sich Diskriminierungen zudem nicht verhindern. Skeptisch bin ich generell, wenn die Meinung vorherrscht, mit dem Strafrecht liessen sich Diskriminierungen vermeiden.

 

Die Schweiz ist ein Einwanderungsland. Darunter gibt es Personengruppen welche aufgrund ihrer Kultur, Sitte und Religionszugehörigkeit homophobe Haltungen mitbringen. Brauchen wir spezielle, griffige Massnahmen (Gesetze, Richtlinien), welche radikale Vertreter dieser Gruppierungen auf unsere Werte verpflichten?

Im Rahmen der Integrationsbemühungen muss klar vermittelt werden, dass die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben genauso wie diejenige der Frauen gewollt sind und nicht zur Disposition stehen.

 

Wie weit sollte die Ahndung von diskriminierenden Äusserungen gegenüber Homosexuellen in der Schweiz gehen?

Ich sehe Sanktionen im Rahmen der Ehrverletzungsdelikte. Sinnvoller sind für mich zivilrechtliche Folgen im Rahmen des ZGB (Persönlichkeitsverletzungen, Verbot von Äusserungen mit der Androhung von finanziellen Folgen).

 

Welche grundsätzliche Position nimmst du gegenüber Organisationen oder Staaten, welche Homosexualität ablehnen oder gar unter Strafe stellen? Wo siehst du die Grenze deiner Kompromissfähigkeit auf dem Gebiet der privatgeschäftlichen und staatswirtschaftlichen Beziehungen?

Ich verachte solche Staaten und verzichte darauf, sie zu besuchen. Und mit solchen Staaten sollte man keine Geschäfte machen.

 

Gibt es sozialpolitische Fragen des Schwulseins? Wie stehen wir im Alter da, bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit?

Die sozialversicherungsrechtlichen Fragen sind weitgehend geregelt. Wir Schwulen tun gut daran, uns selber im Hinblick auf das Alter zu organisieren. Da gibt es schon viele gute Initiativen. Das setzt auch voraus, dass wir vom Jugendlichkeitswahn abkommen.

 

Wie ist deine Haltung zum Adoptionsverbot von homosexuellen Paaren?

Es muss beseitigt werden, im Interesse der Kinder. Vielleicht wird in einem ersten Schritt wenigstens die Stiefkindadoption erreicht. Persönlich finde ich allerdings, dass es kein Menschenrecht auf Nachwuchs gibt. Zwei Männer oder zwei Frauen können nun mal keine Kinder machen. Aber es gibt Konstellationen, wo eine Adoption für ein Kind die beste Lösung ist.

 

Ausserhalb der Schwulenpolitik, was sind deine wichtigsten politischen Anliegen für die nächste Legislaturperiode?

Ich bin Verkehrs- und Rechtspolitiker. Als Vertreter der Nordwestschweiz stehe ich zudem ein für Bildung, Forschung und Entwicklung. Ich engagiere mich für die Verlagerungspolitik (Güter so weit möglich auf Schiene und Wasser). Und ich engagiere mich für den Atomausstieg. Im Weiteren bin ich als Präsident der für den Nachrichtendienst und den Geheimbereich zuständigen Delegation der GPK an Sicherheitsfragen interessiert.


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