Aufschub bis Mai 2020

Lange war unklar, wie es nach der Annullation des Abstimmungsresultats zur «Heiratsstrafe»-Initiative weitergehen soll. Nun hat der Bundesrat entschieden.

Noch sitzt der Schock etwas in den Knochen: Nachdem 2016 erfolgreich gegen die Heiratsstrafe-Initiative der CVP gekämpft worden war, wurde vor ein paar Monaten das Abstimmungsresultat wegen Fehlinformationen vom Bundesgericht für ungültig erklärt. Lange war unklar, wie es nun weitergeht. Wird die Abstimmung einfach wiederholt? Wird über den Inhalt nochmals in National- und Ständerat debattiert? Gibt es einen Gegenvorschlag?

In seiner Sitzung vom 14. August hat nun den Bundesrat in einer Zusatzbotschaft die Zahlen zu den betroffenen Ehepaaren richtiggestellt. Diese Zusatzbotschaft erlaubt es dem Parlament, verschiedene Anliegen der Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» im Rahmen einer neuen Vorlage zur ausgewogenen Paar- und Familienbesteuerung inhaltlich zu behandeln und einen faktischen Gegenvorschlag zu erarbeiten.

Wenn er zur Zufriedenheit des Initiativkomitees ausfällt und dieses die Initiative daraufhin zurückzieht, muss nicht noch einmal über diese Volksinitiative abgestimmt werden.

Für Hans-Peter Fricker von der PoKo ist somit das eingetroffen, was er noch vor einem Monat als «Hoffnungsszenario» bezeichnet hatte: Denn indem der Bundesrat den eidgenössischen Räten nahelegt, nun auf der Basis von neuen Zahlen eine Lösung für das Problem «Heiratsstrafe» im Bundessteuerrecht zu suchen, gibt das der CVP die Möglichkeit, ihre Initiative mit der diskriminierenden Ehedefinition ohne Gesichtsverlust zurückzuziehen . Hans-Peter sagt:  «Unsere Hoffnung besteht nun darin, dass das Parlament bis zum gegebenen Zeitpunkt tatsächlich eine mehrheitsfähige Lösung zum Thema Heiratsstrafe findet.»

Die Räte haben bis Mai 2020 Zeit, eine mehrheitsfähige Lösung für das Problem der steuerlichen Benachteiligung von Eheleuten auszuarbeiten. «Schaffen sie das nicht», gibt Präsident Daniel Seiler zu bedenken, «muss die Abstimmung wiederholt werden, was uns als Verein wieder fordern würde.» Hans-Peter ergänzt: «An Kampfgeist würde es uns auch dann nicht fehlen. Aber die Mittel, die wir erneut beschaffen müssten, wären abermals enorm!»

Text: Michel Bossart