Ehe für alle: «Wir wollen die Abstimmung mit einem grossen Mehr gewinnen»

Der kommende 10. April wird wegweisend sein. Ist das Referendum gegen die Ehe für alle zustande gekommen? Am Basler Zoom-Apéro sprachen Andy Künzler und Daniel Stolz über alles, was bislang gelaufen ist und mit grosser Wahrscheinlichkeit laufen wird.

Die Regionalgruppe Basel hat am 15. März einen Zoom-Apéro organisiert und dazu Andy Künzler von der Politischen Kommission (PoKo) und Daniel Stolz (Vorstand und Co-Präsident Abstimmungsverein Ehe für alle) eingeladen. 18 Teilnehmer informierten sich aus erster Hand rund um das topaktuelle Thema «Ehe für alle». Die beiden resümierten kurz und aufschlussreich, welche Hürden die Ehe für alle bis dato genommen hat und was nun zu erwarten ist, beziehungsweise wie es nun weitergeht.

Fakt ist: am 31. Dezember 2020 wurde der Gesetzestext veröffentlicht, der die Ehe für alle öffnen soll. Menschen, die damit nicht einverstanden sind, haben ab diesem Datum 100 Tage Zeit, um 50’000 Unterschriften zu sammeln und so eine Volksabstimmung über die Gesetzesänderung zu erzwingen. Zurzeit gibt es drei Komitees aus der rechten und evangelikalen Seite, die bis am 10. April Zeit haben, die nötigen Unterschriften in Bern zu deponieren.

In der Presse war kürzlich zu lesen, dass die Unterschriftensammler*innen Mühe bekundeten, die nötigen Unterschriften zusammenzubekommen. Für Andy ist das kein Grund zur (Schaden-)Freude. Er sagte: «Das könnte auch politisches Kalkül gewesen sein: Öffentlich jammern, um so mehr Leute zu mobilisieren, die sich gegen das Anliegen aussprechen.»

Das Abstimmungskomitee geht fest davon aus, dass das Referendum zustande kommen wird. Dazu Daniel: «Wir rechnen damit, dass bereits im September oder im November 2021 darüber abgestimmt werden wird.» Doch wann das Gesetz bei einem Volksmehr dann in Kraft treten wird, dass kann zum jetzigen Zeitpunkt noch niemand sagen.

Im Moment äussere man sich noch nicht gross für die Sache oder gegen die Gruppierungen, die das Referendum ergreifen wollen: «Es ist ein schweizerisches Grundrecht, sich mit einer Unterschriftensammlung gegen etwas zu wehren. Das gilt es in jedem Fall zu respektieren», sagt Daniel.

Selbstverständlich ist man aber im Hintergrund nicht untätig: Man arbeitet an der Kommunikationsstrategie, der Mobilisierungs- und Fundraisingkampagnen. «Bis zur Einreichung des Referendums können wir nur mit angezogener Handbremse agieren, doch dann wollen wir keine Zeit verlieren», meinte Daniel zu den anwesenden Networkern und ergänzte: «Unser Hauptziel ist der Gewinn der Volksabstimmung und zwar mit einem deutlichen Mehr von 70 Prozent!»

Die grosse Herausforderung wird sein, die Wähler*innen +50 zu überzeugen und gleichzeitig die Community zu mobilisieren. Doch das mögliche Referendum sei auch als Chance zu verstehen, meinte Daniel: «Wir erhöhen die Sichtbarkeit der Community und können so die Akzeptanz und Inklusion von LGBT erhöhen.»

Der Abstimmungsverein möchte eine mittelgrosse Kampagne mit einem Budget von 1.5 Millionen Franken fahren. Dazu gehören Strassenwahlkampf, Mund-zu-Mund-Propaganda, lokale Abstimmungskomitees, dezentrale Aktionen genauso wie datenbankbasiertes Campaigning und ein moderner Onlinewahlkampf.

Andy ergänzt: «Wichtig ist, dass wir Networker auch unsere Freunde, Familien und das eigene Geschäftsnetzwerk mobilisieren und in den Regionalgruppen spezielle Aktionen planen.» Was bereits von jedem getan werden kann: den Newsletter auf der Webseite abonnieren, dem Abstimmungsverein auf Facebook und Instagram folgen und die Beiträge fleissig teilen. Auch Spendengelder sind herzlich willkommen: entweder direkt zum Abstimmungsverein oder über den Fonds Max von Network.

Text: Michel Bossart