Einen Schritt näher am Ziel

Nach dem überraschend deutlichen Ja des Nationalrats zur «Ehe für alle» sagt Vorstandsmitglied Daniel Stolz nun, welches die nächsten Hürden sind, die es zu überwinden gilt. Zudem erklärt er, warum es so wichtig ist, das Kampagnenkomitee finanziell zu unterstützen.

Am 3. Juni war die Enttäuschung zunächst noch gross: Die Community hoffte, dass der Nationalrat bereits in seiner ersten Debatte grünes Licht für die «Ehe für alle» geben würde. Dem war aber nicht so. Er musste die Debatte wegen dringender Corona-Dossiers unterbrechen und sie auf den 11. Juni verschieben.

Dann war es aber soweit: Mit 152 zu 39 Stimmen bei 4 Enthaltungen hat sich der Nationalrat klar und deutlich für die «Ehe für alle» mit tatsächlicher Gleichstellung ausgesprochen. Das heisst, dass auch die Samenspende für Frauenpaare sowie die Elternschaftsanerkennung eine Mehrheit gefunden haben. Verheiratete gleichgeschlechtliche Paare sollen demnach die identischen Rechte und Pflichten erhalten wie gemischtgeschlechtliche Ehepaare.

Die vollständige Ehe muss nun noch vom Ständerat befürwortet werden. Vielleicht stimmt er bereits in der Herbstsession über das Geschäft ab. Hier dürfte es die Vorlage allerdings etwas schwieriger haben, da der Ständerat seit den letzten Wahlen markant konservativer geworden ist. Zudem haben evangelikale Kreise angekündigt, im Falle eines Ja zur «Ehe für alle» das Referendum zu ergreifen. Höchstwahrscheinlich wird es darum zu einer Volksabstimmung kommen.

Das von den LGB-Organisationen getragene «Ehe für alle»-Komitee hat darum einen Spendenaufruf lanciert. Für Network nimmt Vorstandsmitglied Daniel Stolz Einsitz im Komitee. Wir haben ihn befragt:

Daniel, welche Hürden muss die «Ehe für alle» wann nehmen?
Zuerst wird die sich die Rechtskommission des Ständerates mit der Vorlage «Ehe für alle» beschäftigen. Ich hoffe, dass sie dies schon an ihrer Sitzung im August tun wird. Die Kommission ist frei, alle Fragen von neuem zu diskutieren. Es kann aber auch sein, dass eine Mehrheit das Thema vom Tisch haben will. Wann die Rechtskommission ihre Beratungen abschliesst, ist somit offen. Wichtiger ist, ob sie sich zu einem Ja zur Samenspende und Elternschaftsanerkennung durchringt. Wenn ja, dann steigen unsere Chancen im Plenum des Ständerates.

Deine Prognose für die Abstimmung im Ständerat?
Das Heikle an Prognosen ist ja, dass sie sich auf die Zukunft beziehen. Spass beiseite. Aus meiner Zeit als Nationalrat weiss ich, dass im Ständerat parteipolitische Positionierungen weniger als im Nationalrat eine Rolle spielen. Somit wird es mehr Widerstand nicht gegen «Ehe für alle» aber gegen die Samenspende in konservativen Kreisen der CVP und FDP geben. Aber ich will deiner Frage nicht ausweichen und tippe auf ein knappes Ja zum Gesamtpacket und hoffe, dass der Wunsch nicht Vater des Tipps ist.

Das Komitee «Ehe für alle» hat alle Mitglieder aufgefordert, zu spenden. Wofür wird mein Spendefranken eingesetzt?
Um eines vorweg klar zu stellen: Der neue Vorstand, und somit auch ich, arbeitet ehrenamtlich. Wer aber heute eine wirkungsvolle politische Kampagne aufgleisen und danach durchziehen will, kommt ohne Profis nicht aus. Statt einer externen Kampagnenorganisation den Auftrag zu geben haben wir uns für ein eigenes Kampagnenteam entschieden. Dies auch deshalb, weil wir so flexibler sind, gerade was der Zeitfaktor angeht. Die gesammelten Spenden werden dafür eingesetzt, die Lobbyarbeit in Bern und die Vorbereitung der Kampagne beziehungsweise eine Vorkampagne zu bezahlen. Wir werden deshalb vorerst eine Stelle à 60 Prozent besetzen. Je mehr Spenden wir jetzt bekommen, desto wirkungsvoller können wie agieren und das Terrain vorbereiten. Andererseits kann es sein, dass wir einen langen Atem brauchen – auch finanziell. Und das Spendensammeln für die eigentliche Kampagne folgt erst noch. 

Text: Michel Bossart

Am 11. Juni Nein zur «Ehe für alle» haben folgende Nationalrät*innen gesagt:

Jean-Luc Addor (SVP, VS), Thomas Aeschi (SVP, ZG), Philipp Bregy (CVP, VS), Thomas Burgherr (SVP, AG), Martin Candinas (CVP, GR), Thomas de Courten (SVP, BL), Marcel Dettling (SVP, SZ), Yvette Estermann (SVP, LU), Andreas Gafner (EDU, BE), Andrea Geissbühler (SVP, BE), Benjamin Giezendanner (SVP, AG), Andreas Glarner (SVP, AG), Jean-Pierre Grin (SVP, VD), Jean-Paul Gschwind (CVP, JU), Martin Haab (SVP, ZH), Alfred Heer (SVP, ZH), Verena Herzog (SVP, TG), Erich Hess (SVP, BE), Sidney Kamerzin (CVP, VS), Peter Keller (SVP, NW), Piero Marchesi (SVP, TI), Thomas Matter (SVP, ZH), Leo Müller (CVP, LU), Yves Nidegger (SVP, GE), Thomas Rechsteiner (CVP, AI), Fabio Regazzi (CVP, TI), Benjamin Roduit (CVP, VS), Franz Ruppen (SVP, VS), Gregor Rutz (SVP, ZH), Therese Schläpfer (SVP, ZH), Pirmin Schwander (SVP, SZ), Marianne Streiff (EVP, BE), Mauro Tuena (SVP, ZH), Erich von Sibenthal (SVP, BE), Bruno Walliser (SVP, ZH), David Zuberbühler (SVP, AR)