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Politik 5.3.20

Gemeinsam für die Sache

Was macht eigentlich die KG Politik? Vorstandsvertreter aus verschiedenen LGBTIQ-Vereinen diskutieren in der Koordinationsgruppe über gemeinsame Strategien für gemeinsame Anliegen. Von Network wirken Vorstandsmitglied Daniel Stolz und PoKo-Präsident Hans-Peter Fricker bei der KG Politik mit.

Daniel Stolz ist ehemaliger Nationalrat aus Basel-Stadt (FDP). Seit 1999 ist er Mitglied von Network und war früher und, nach einem Unterbruch, jetzt wieder seit drei Jahren in der Politischen Kommission (PoKo) tätig. Vor zwei Jahren wurde er in den Vorstand von Network gewählt und ist da nun für das Ressort «Politik» verantwortlich. Teil seines Engagements ist jetzt auch die Mitwirkung in der sogenannten «KG Politik». Dabei handelt es sich um eine Koordinations- oder Steuerungsgruppe, in der Vertreter*innen von LOS, PinkCross, TGNS, Wybernet, Regenbogenfamilien, Fédération romande des associations LGBTIQ und eben Network Einsitz nehmen und gemeinsam politische Aktionen besprechen und planen. Daniel sagt: «Die KG Politik trifft sich fünf- oder sechsmal pro Jahr am Sitz von PinkCross und LOS in Bern. Network ist mit mir und den Präsidenten der PoKo – Hans-Peter Fricker – vertreten.»

Dass diese Zusammenarbeit der LGBTIQ-Vereine erfolgreich ist, zeigte zum Beispiel auch das deutliche Ja, das das Schweizer Stimmvolk am 9. Februar zur Erweiterung des Diskriminierungsschutzes auf die sexuelle Orientierung in die Urne gelegt hat. Der Anteil Ja-Stimmen war mit 63,1 Prozent sogar um einiges höher als 1994, als die Antirassismusstrafnorm überhaupt erst eingeführt wurde (54,6 Prozent). Früh wurde in der KG nämlich beschlossen, einen Verein «Ja zum Schutz» zu gründen, der von allen angeschlossenen Gruppen finanziell wie auch personell unterstützt wurde. Von Network war PoKo-Mitglied Jean-Michel With im «Ja zum Schutz»-Vorstand tätig. Dieser sagt aus Erfahrung, dass es ein gechlossenes Auftreten der gesamten LGBTI-Community enorm wichtig sei und dass sich schwule Verbände beispielsweise auch für typisch lesbische Anliegen – wie die Samenspende – einsetzen würden und natürlich auch umgekehrt.

«Klar», präzisiert Daniel, «ist die KG Politik nicht weisungsberechtigt. Das sind nach wie vor die Vorstände der einzelnen Mitgliedervereine.» Vielmehr sei die KG ein Austauschgremium: Hier wird diskutiert und nachgedacht. Und trotzdem sei es wichtig, dass jeweils Vorstandsvertreter*innen Einsitz in der KG nehmen: «So ist gewährleistet, dass die Anliegen der KG direkt und ohne Umwege in die jeweiligen Vorstände getragen werden», sagt Daniel. «In der KG überlegen wir uns eine mögliche gemeinsame Strategie für LGBTI-Anliegen. Natürlich sind nicht immer alle gleich stark von den einzelnen Anliegen betroffen ist», meint Daniel. Umso wichtiger sei darum die gemeinsame Strategie: Für LOS ist zum Beispiel die Samenspende für lesbische Paare wichtiger als für Network, trotzdem unterstützen reine Männervereine wie Network solche Anliegen von Partnervereinen. Oder die vereinfachte Personenstandsänderung für trans Menschen ist ein typisches Anliegen von TGNS, das aber von allen anderen mitgetragen werde. «Wichtig ist, dass wir uns in der Öffentlichkeit nicht widersprechen», sagt Daniel zum Schluss. Denn nur so schaffe man gegenseitiges Vertrauen und kann gemeinsam an einem Strick ziehen und gewinnen.

Text: Michel Bossart

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