Gerüstet für den Abstimmungskampf

Gegen die Erweiterung des Diskriminierungsschutzes auf homo- und bisexuelle Menschen wurde erfolgreich das Referendum ergriffen. Das «Komitee Ja zum Diskriminierungsschutz» rüstet sich für die Abstimmung, die frühestens im Februar 2020 stattfinden wird. 

Das Parlament hatte damit keine Probleme: Es sagte Ja zum Schutz für Schwule, Lesben und Bisexuelle und wollte diese Minderheit strafrechtlich vor Diskriminierung schützen. Dagegen haben Gegner aus den Reihen der EDU und der jSVP das Referendum ergriffen und genügend Unterschriften gesammelt, so dass über die Erweiterung des Diskriminierungsschutzes das Volk das letzte Wort haben wird.

«Wann diese Abstimmung stattfinden wird, können wir leider noch nicht sagen», sagt Networker Jean-Michel With. Der frühestmögliche Zeitpunkt sei der 9. Februar 2020, es könne aber auch gut später werden, fügt er an. Umso wichtiger sei es darum, dass man die Zeit bis zur Bekanntgabe des Abstimmungsdatums zur Vorbereitung einer wirksamen Abstimmungskampagne nutze.

Network leistet dazu ebenfalls einen Beitrag: PoKo Mitglied Jean-Michel With ist Network-Delegierter im «Komitee Ja zum Diskriminierungsschutz». Zusammen mit den Vertreter*innen von Pinkcross, Wybernet, LOS und der Fédération Romande wurde in einem ersten Workshop analysiert, diskutiert und bestimmt, wie die Abstimmungskampagne wirksam aufgegleist werden kann. «Wir arbeiten mit einem jungen Unternehmen zusammen, das schon bei anderen Kampagnen ein erfolgreiches Fundraising betrieben hat», erklärt Jean-Michel. Parallel zum bereits angelaufenen Fundraising für die Abstimmungskampagne machen sich im Hintergrund die Komiteevertreter *innen Gedanken über Inhalt der Werbekampagne, die Medienstrategie und die Zusammenarbeit mit den Parteien sowie anderen Organisationen.

«Mit unserer Arbeit treten wir allerdings erst dann im grösseren Stil an die Öffentlichkeit, wenn das Abstimmungsdatum bekannt gegeben wird», sagt Jean-Michel. Dabei gelte es eine besondere Herausforderung zu meistern. Jean-Michel erklärt: «Grundsätzlich ist ja kaum eine*r für die Diskriminierung von Menschen. Manche meinen, mit dieser Erweiterung dürfe man dann keine Schwulenwitze mehr reissen und wiederum andere sind der Ansicht, dass man diese Angelegenheit nicht politisch – das heisst, mit noch mehr Gesetzen – regeln sollte.  Hier müssen wir ansetzen und klare Messages für die verschiedenen Anspruchsgruppen definieren.» Dass dieses Referendum überhaupt zu Stande gekommen sei, sei ja auch ein Zeichen dafür, dass es diesen erweiterten Schutz brauche, gibt er noch zu bedenken.

Das Allerwichtigste sei dann aber sowieso, die Menschen überhaupt an die Urnen zu bringen, meint Jean-Michel. Weil eine solche Frage alleine nicht die grossen Massen mobilisiere, hofft er, dass gleichzeitig andere Vorlagen vors Volk gelangen, die wegen ihrer Brisanz das öffentliche Interesse von Personen, die unser Anliegen teilen, an der Abstimmung schüren.

Text: Michel Bossart