Lehrreiche, aber etwas «zahnlose» Informationsveranstaltung

Vier Mitglieder der Politischen Kommission (PoKo) nahmen am «Hate Crime Forum» von Pink Cross teil. Dies, kurz bevor der Ständerat es am 10. März abgelehnt hat, Hate Crimes aufgrund der sexuellen Orientierung statistisch zu erfassen.

Am 10. März lehnte der Ständerat eine Motion von alt Nationalrätin Rosmarie Quadranti (BDP) mit 21 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Quadranti verlangte in ihrer Motion, dass Hate Crimes aufgrund der sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck oder Geschlechtsmerkmalen künftig statistisch erfasst werden müssen. Die Ablehnung stösst in weiten Kreisen auf Unverständnis, wurde Quadrantis Anliegen doch zuvor vom Nationalrat und der Mehrheit der vorberatenden Kommission des Ständerates unterstützt. Besonders irritierte das Abstimmungsverhalten einiger bürgerlicher Ständeräte, die entgegen der Erwartungen die Motion ablehnten.

Einige Tage vor dieser Abstimmung organisierte Pink Cross in Zürich ein «Hate Crime Forum». Eingeladen waren Vertreter*innen queerer Community-Organisationen und Verantwortliche aus Politik, Behörden und Gesellschaft. Auch Oliver Fritz, Peter Christen, Angelo Barrile und Thomas Voelkin als Vertreter der Politischen Kommission (PoKo) von Network waren zugegen. Oliver erinnert sich: «Nachdem in der Silvesternacht in Zürich zwei Schwule verprügelt worden waren, haben wir eigentlich erwartet, dass Persönlichkeiten aus den Bereichen Justiz und Polizei hier mit der Community über mögliche Lösungen diskutieren würden. Dem war aber gar nicht so. Beim Anlass handelte es sich eher um eine Weiterbildungsveranstaltung für die Community.» Diese sei zwar sehr lehrreich und interessant gewesen, aber halt nicht das, was man sich erhofft habe, meint er rückblickend.

So sei es im ersten Referat hauptsächlich um Statistisches und im zweiten um Systemtheorie gegangen. «Alle hörten gespannt und interessiert zu», sagt Oliver, «aber mir fehlte einfach, dass keine Behördenvertreter zugegen gewesen waren, mit denen man über Handfestes hätte diskutieren können.» Was Oliver zudem etwas gegen den Strich ging, war der latente Unterton, dass die Community sich selbst darum kümmern müsse, nicht Opfer von Gewalt zu werden.

Peter war vom Engagement der Teilnehmer*innen von den unterschiedlichsten Organisationen beeindruckt, was sich in den vielen Ideen auf den Flipchart-Blättern gezeigt habe. Und er sagt: «Es klingt zwar banal, aber der erste Referent konnte glaubhaft aufzeigen, dass vermehrte Polizeipräsenz tatsächlich hilft, Hate Crimes zu verhindern.

Oliver kann sich gut vorstellen, dass nach der verordneten Untätigkeit auf Bundesebene nun einzelne Städte und urbane Regionen von sich aus beginnen, Hate Crimes gegenüber der LGBTI-Community statistisch zu erfassen. Die PoKo ihrerseits verfolge das Thema zwar laufend, bestätigt der PoKo-Präsident Hans-Peter Fricker. Ob das Anliegen nun einen Schwerpunkt der PoKo-Arbeit bilde, wird sich an den nächsten Kommissionssitzungen weisen.

Text: Michel Bossart