Leichteres Spiel für die Anliegen der Community

Die Schweiz hat gewählt. Wegen der grünen Welle verspricht der Nationalrat deutlich LGBTIQ-freundlicher zu werden. Hans-Peter Fricker von der PoKo fasst das Wichtigste zusammen.

Am 20. Oktober haben die Schweizer*innen ihre Vertreter*innen im National- und zur Hälfte Ständerat neu gewählt. Dabei ist es den Umweltparteien gelungen, von der allgemeinen Sensibilisierung rund um das Thema «Klimawandel» zu profitieren. Im Nationalrat gewinnt die Grüne Partei Schweiz 17 Sitze (Total 28) hinzu, und die Grünliberalen sind künftig mit 16 Vertretern (plus 9) vertreten. Das Wahlergebnis ist aber nicht nur für die Umwelt erfreulich: Die PoKo und andere Community-Verbände versprechen sich vom gesellschaftsliberaleren und progressiveren Parlament auch einen Schub in Sachen LGBTIQ-Vorlagen.

Pink Cross nennt diesen deutlichen Zuwachs an klar LGBTIQ-freundlicheren Grünen und Grünliberalen einen «Meilenstein für unsere Anliegen». Auch Hans-Peter Fricker von der Politischen Kommission (PoKo) von Network ist zufrieden: «Grundsätzlich erwarten wir jetzt eher bessere Zeiten und hoffen, dass unsere Anliegen einfacher durch die Kammern zu bringen sind.» Hans-Peter freut sich, dass im Parlament mit Angelo Barrile (SP, ZH) und Hans-Peter Portmann (FDP, ZH) weiterhin zwei Networker im Nationalrat vertreten sind. Ihnen sei hier herzlich gratuliert. Aber er muss auch sagen: «Leider hat Networker Martin Naef (SP, ZH) die Wiederwahl knapp verpasst und ist wegen der Sitzverluste seiner Partei auf dem ersten Ersatzplatz gelandet. Ich hoffe, dass er bald nachrücken kann.» Mit dem Rücktritt von Claude Janiak (SP, BL) aus dem Ständerat ist Network momentan in der kleinen Kammer nicht mehr direkt vertreten. Doch zumindest in der grossen Kammer haben mit Damien Cottier (FDP, NE) und Nicolas Walder (Grüne, GE) zwei neue geoutete Angehörige der Community Platz genommen.

Die Forderungen der LGBTIQ-Verbände an das neue Parlament umfassen unter anderem: Die Ehe für alle, ein Zugang zur Samenspende für Frauenpaare, die systematische Erfassung und Bekämpfung von Hate Crimes, ein Verbot von Konversionstherapien und weniger bürokratische Hürden bei der Änderung des amtlichen Geschlechtseintrags. Hans-Peter sagt dazu: «Diese Anliegen werden wir nun Schritt für Schritt auch an die neuen Parlamentsmitglieder herantragen.»

Text: Michel Bossart