«Wir brauchen einen stärkeren Diskriminierungsschutz»

Ende November fand in Zürich ein Network-Businesslunch statt. Gast war Networker und SP-Nationalrat Martin Naef, der unter anderem über die aktuellen LGBT-politischen Geschehnisse informierte.

Martin, welche Themen wurden beim Businesslunch diskutiert?
Es ging vor allem um die LGBT-politischen Geschäfte, mit denen wir uns derzeit befassen. So haben wir etwa über die Einführung der Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare gesprochen, die nun endlich Realität wird. Momentan noch hängig ist die parlamentarische Initiative von SP-Nationalrat Mathias Reynard. Diese zielt darauf ab, die bestehende Strafgesetzbestimmung gegen Rassendiskriminierung um das Element der sexuellen Orientierung zu erweitern. Auch die Debatte zur «Ehe für alle» ist im Gang. Das klare NEIN zur EDU-Initiative im Kanton Zürich war dabei ein Steilpass für uns – unterdessen dämmert es auch einigen Kollegen der bürgerlichen Mitte, dass die Mehrheit der Bevölkerung hinter einer Öffnung der Ehe steht. Thema war zudem der Bericht «Recht auf Schutz vor Diskriminierung», den der Bundesrat in Erfüllung eines von mir gestellten Postulats verfasste.

Dieses Postulat hast du 2012 eingereicht. Der Bundesrat sollte untersuchen, ob die Schweizer Rechtsordnung Minderheiten wie LGBT-Personen ausreichend vor Diskriminierung schützt. Was sagst du zu seiner Stellungnahme?
Sie ist relativ mutlos. Zur Beantwortung meines Postulats hatte der Bundesrat dem Schweizerischen Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) den Auftrag erteilt, die geltende Gesetzeslage zu analysieren. Das SKMR hat nicht zuletzt im Hinblick auf den Diskriminierungsschutz von Transmenschen gesetzgeberischen Handlungsbedarf erkannt. Der Bundesrat sieht zwar ein, dass Lücken bestehen. Doch statt aktiv zu werden, verweist er lediglich auf künftige Gesetzesrevisionen, im Zuge derer man diese Lücken schliessen könne. Die Mehrheit der nationalrätlichen Rechtskommission ist mit diesem Vorgehen nicht zufrieden. Sie hat dem Plenum deshalb eine Kommissionsmotion überwiesen. Damit soll der Bundesrat schon jetzt dazu verpflichtet werden, einen konkreten Aktionsplan zur Verbesserung des Diskriminierungsschutzes auszuarbeiten.

Was geschieht nun mit dieser Motion?
Der Nationalrat befindet in der nächsten Session darüber. Wird sie angenommen, muss der Ständerat noch entscheiden. Wenn sie nicht durchkommt, dann lancieren wir einfach einzelne Vorstösse – mit dem Bericht des SKMR verfügen wir über eine wertvolle Grundlage, auf die wir uns berufen können.

Du bist seit fünf Jahren in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates tätig – was fasziniert dich an dieser Aufgabe?
Wir werden täglich mit aussenpolitischen Themen konfrontiert, wenn wir die Zeitung lesen oder die Nachrichten schauen! Ich finde die Aussenpolitik unheimlich spannend, schon als Kind und Jugendlicher war ich fasziniert davon. Das mag unter anderem daran liegen, dass meine Eltern gerne reisten. Schon früh durfte ich viel von der Welt sehen und mit verschiedenen Menschen in Berührung kommen. Die Matura machte ich 1989. In diesem Jahr fiel die Mauer, und drei Jahre später entschied sich die Schweiz für den Alleingang, als sie den EWR-Beitritt ablehnte. Ich wurde also in einer Zeit des Umbruchs politisiert. In einer Zeit, in der die nationalen Kulturkämpfe zwischen den konservativen Kräften und jenen, die eine Öffnung der Schweiz befürworteten, erstmals aufflammten. Damals wollte ich noch Politikjournalist werden, sodass ich nach der Matura Praktika beim Zürcher Unterländer und dem Landboten absolvierte.

Studiert hast du dann aber Jus. Warum?
Die Zeitungsredaktoren rieten mir dazu. «Na gut», dachte ich, «dann eben Jus». Den Weg zurück zum politischen Journalismus verbaute ich mir dann selbst, als ich 1991 der SP beitrat (lacht). Damit verlor ich meine politische Unabhängigkeit.

Warum die SP?
Das war ein relativ pragmatischer Entscheid. Ich verglich die verschiedenen Parteiprogramme mit meinen eigenen Anliegen und Überzeugungen. Diese stimmten am meisten mit den Parolen der SP überein.

Noch eine Frage zum Businesslunch: Wie war der Anlass für Dich?
Ausgesprochen unterhaltsam und spannend! Ich schätze es sehr, dass ich eingeladen wurde. Ich finde es schön, wenn zwischendurch auch Vereinsmitglieder über ihre Arbeit berichten. Ich glaube, das kommt gut an.

Interview: Markus Stehle