Zwei Gruppierungen sammeln Unterschriften für ein Referendum

Im Hintergrund ist das Abstimmungskomitee «Ehe für alle» aktiv: Sehr wahrscheinlich kommt es noch dieses Jahr zu einer Abstimmung. Daniel Stolz gibt Auskunft über eine Veränderung im Komitee, Budget und Spendengelder.

Sofern das überhaupt möglich ist, befindet sich die Schweiz im Homeoffice und meidet Kontakte. Doch die Politik steht auch in Coronazeiten nicht still. So haben bereits zwei Gruppierungen angekündigt, das Referendum gegen den Beschluss des Nationalrates vom 9. Dezember 2020, die Ehe für alle einzuführen, ergreifen zu wollen. Vorstand Daniel Stolz erklärt: «Bei der ersten Gruppierung handelt es sich um evangelikale Kreise vor allem aus der EDU und Teilen der EVP und SVP, die in der Ehe für alle die traditionelle Familie in Gefahr sehen.» Mit diesem Referendum habe das Abstimmungskomitee eigentlich fest gerechnet, meint Daniel, das sei auch so angekündigt gewesen. Bei der zweiten, breiter abgestützten Gruppierung ist nicht die Familie das Hauptproblem, sondern die Samenspende für lesbische Paare. Hier sind Politiker*innen aus der EDU, EVP, SVP und der CVP vertreten. «Die beiden Gruppierungen haben nun bis Ende März Zeit, gemeinsam 50’000 Unterschriften gegen die Ehe für alle zu sammeln. Und dann kommt die Vorlage vors Volk», erklärt Daniel.

Rücktritt der Präsidentin
Im Abstimmungskomitee wird es eine Veränderung ergeben: Salome Zimmermann (LOS) wird das Präsidium auf Ende Februar abgeben. Zu den Gründen sagt Daniel: «Auf der einen Seite vertreten wir Vorstandsmitglieder unsere Mitgliedorganisationen und andererseits ist es unsere Aufgabe diese Volksabstimmung zu gewinnen.» Es seien diese unterschiedlichen Rollen und Erwartungen, die zwangsläufig zu einem Spannungsverhältnis führen. Und genau wegen einem solchen Spannungsverhältnis habe sich die Salome zum Rücktritt aus dem Kampagnenvereinsvorstand entschlossen, erklärt Daniel und weiter: «Dieser Entscheid ist ihr nicht leichtgefallen. Es gilt ihn aber zu respektieren. Vor allem aber ist Salome für ihren enormen Einsatz in den vergangenen Monaten herzlich zu danken.

Gewinnen um jeden Preis
«Die Abstimmung ist derart wichtig für uns und alle anderen LGBTI-Vereine, dass wir sie unbedingt gewinnen müssen!», zeigt sich Daniel kämpferisch. So ist im Hintergrund das Abstimmungskomitee aktiv geworden und hat ein Budget für die ganze Kampagnenzeit erstellt. Das Komitee rechnet mit maximal 1.5 Millionen Franken, die nötig sein werden, um einen intensiven und erfolgreichen Abstimmungskampf zu führen. Das Geld soll von Klein- und Grossspender*innen, Organisationen und dem Verkauf von Merchandisingartikeln zusammenkommen. «Das Ziel ist sehr, sehr sportlich, aber realistisch», schätzt Daniel die Lage ein. Er garantiert: «Kommt wider Erwarten das Referendum doch nicht zustande, dann werden wir bis Ende März bestimmt nicht mehr Geld ausgegeben haben, als bereits eingenommen wurde. Sollten die Spenden nicht wie erhofft fliessen, wird auch die Kampagne reduziert.»

Daniel sagt: «Auch wenn vordergründig nicht viel Wahrnehmbares läuft, so sind wir im Hintergrund doch aktiv und danken allen, die uns unterstützt haben und noch unterstützen werden.» Daniel rechnet übrigens damit, dass noch dieses Jahr im September oder November oder spätestens im Februar 2022 über die Ehe für alle abgestimmt werden kann. Aber der nächste Schritt ist nun die Einberufung einer ausserordentlichen GV des Abstimmungskomitees, um die Nachfolge in der Präsidentschaft zu regeln.

Text: Michel Bossart